Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Steuern
Frist für manipulationssichere Kassensysteme verlängert
Um die Betriebe in der Corona-Krise zu entlasten, verlängert das Land die Frist für die Einführung manipulationssichere Kassensysteme. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen zunächst nicht beanstanden.
Forschung
#CovidScienceBW: Wertvolle Beiträge aus dem Land zur Corona-Forschung
Die Hochschulen und Universitätskliniken im Land leisten wertvolle Beiträge in der Corona-Forschung zur Bekämpfung des Virus und zur Bewältigung seiner Auswirkungen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die Wissenschaft für unsere Gesellschaft ist.
Nahverkehr
Nahverkehrszüge fahren wieder das volle Angebot
Mit dem kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wird der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren. Damit steht pünktlich nach den Pfingstferien wieder die volle Kapazität zur Verfügung.
Gesundheitsschutz
Das Präventionsparadoxon und die Lockerungsdiskussionen
Die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner, betont das Recht von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen auf Teilhabe – auch während der Corona-Pandemie. Maßnahmen zum Infektionsschutz dürften diese Menschen nicht ausschließen.
Austausch
Enge Kooperation mit der Schweiz
Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.
Versorgungssicherheit
Energieversorgung während der Corona-Krise ist aktuell gesichert
Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.
Regierungserklärung
„Verantwortung in der Krise“
In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.
Interview
„Es kommt drauf an, dass wir uns gegenseitig helfen“
Im SPIEGEL-Gespräch zur Coronakrise warnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer zu frühen Lockerung der Maßnahmen. Er spricht über eine drohende Rezession und Solidarität mit den europäischen Nachbarn sowie über die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und Konsequenzen danach.
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