Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.
Kernenergie
Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird planmäßig abgeschaltet
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird am 15. April planmäßig abgefahren. Den Rückbau begleitet und kontrolliert das Land ebenso engmaschig wie den Leistungsbetrieb.
Städtebauförderung
Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 startet
Das Land hat die Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 gestartet. Mit den Fördermitteln in Höhe von einer Million Euro wird der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt.
Polizei
Bedeutender bundesweiter Schlag gegen die „Underground Economy"
Im Rahmen des bundesweiten Schlags gegen die „Underground Economy" wurden sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg durchgeführt. Die internationale Polizeiarbeit hat sich auch in diesem Fall hervorragend bewährt.
Verkehr
Verkehrssituation ist Arbeitsauftrag für Verkehrswende
Der aktuelle Baden-Württemberg-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im Nahverkehr.
Justiz
Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Christian Pohl ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Er folgt Gudrun Schraft-Huber, die Ende 2022 in den Ruhestand getreten war.
Schule
Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung
Das Kultusministerium hat ein Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung geschnürt. Damit erweitert das Land die Personalbasis, nutzt bestehende Kräfte effektiver und unterstützt zielgerichtet. Dadurch werden zusätzliche Kapazitäten von rund 500 Deputaten geschaffen.
BUS
Erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche
Das Land hat den Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche gab.
Justiz
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.
Fachkräfte
Pläne der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Fachkräfteeinwanderung zu stärken. Parallele Regelungsstrukturen und zusätzliche Komplexität müssten jedoch unbedingt vermieden werden.
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