Ein Runder Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung hat seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Akteure zu vernetzen, Kooperationen weiter zu verbessern und einen Handlungsleitfaden zu erarbeiten. Das Land wolle menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, so Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Frauen
Mehrsprachige Info-App für Prostituierte freigeschaltet
Mit der mehrsprachigen App BleibSafe.info können sich Prostituierte ab sofort per Smartphone über das neue Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg informieren.
Soziales
Übergangsregelung bei Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.
Tag gegen Gewalt an Frauen
Mittel für Frauenhäuser dauerhaft gesichert
Staatssekretärin Bärbl Mielich hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen. So sei es gelungen, die Mittel für die Frauenhäuser im Entwurf zum Haushalt 2017 in der bisherigen Höhe dauerhaft zu sichern.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 13. Mai
Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.
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