Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes an 21 verdiente Persönlichkeiten
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Delegationsreise
Kretschmann besucht Basel
Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 27. April 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.
Bürgerpark
Park der Villa Reitzenstein öffnet wieder für Bürgerinnen und Bürger
Flanieren, wo andere regieren. Nach langer Pause öffnet der Park der Villa Reitzenstein endlich wieder an ausgewählten Samstagen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr gibt es wieder Führungen und ein spannendes Kulturprogramm.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 8. April 2022
Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.
Corona-Maßnahmen
Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022
Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
Sport
Kretschmann empfängt Olympioniken und Paralympioniken
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und Winterspiele 2022 in Peking empfangen. Er würdigte ihre beeindruckenden Leistungen und ihr sympathisches Auftreten in Japan und China.
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