Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.
Zusatzbezeichnungen
Urkunden an Kurorte übergeben
Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.
Europa
Landesregierung vertieft Projektförderung im Donauraum
In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.
Schiene
430 Millionen Euro für moderne Bahnhöfe
Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.
Land und Kommunen
Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden
Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.
Artenschutz
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgesetzt
Die Landesregierung führt das 2017 aufgelegte Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt für weitere zwei Jahre fort. Das Programm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach und hat ein Gesamtvolumen von erneut rund 36 Millionen Euro.
Klimaschutz
Verstärkter Einsatz beim globalen Klimaschutz
In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Es will seine Aktivitäten ausweiten.
Bürokratieabbau
Behördengänge künftig bequem online erledigen
Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.
Sammlermünzen
Neue 10-Euro-Münze mit Polymerring „An Land“ angeprägt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ mit farblosem Polymerring angeprägt. Die Münzen werden ab 26. März 2020 erhältlich sein.
Schule
Mehr Flexibilität bei den Ganztagsangeboten
Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.
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