Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe verlängert
Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.
Kreditvergabe
Finanzministerin erfreut über Korrektur der Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird.
Haushalt
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung für 2016 bis 2020
Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Steuerverwaltung
„Weihnachtsfrieden“ der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg
Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.
Finanzen
Baden-Württemberg behält Bestnote Aaa
Die Ratingagentur Moody’s hat in ihrer jährlichen Aktualisierung zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote Aaa und den Ausblick „stabil“ bestätigt. Sie führt ihre Bewertung unter anderem auf die umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik und die große Transparenz des Landeshaushalts zurück.
Haushalt
Haushaltsentwurf 2017 in den Landtag eingebracht
„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.
Staatliche Münzen
Erste 5-Euro-Münze „Tropische Zone“ geprägt
Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Karlsruhe die erste 5-Euro-Münze mit dem Motiv „Tropische Zone“ geprägt. Die Münze zeichnet sich durch einen lichtdurchlässigen roten Polymerring aus und ist der Auftakt der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen 5-Jahres-Serie „Klimazonen der Erde“.
Polizei
Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Reutlingen
Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.
Wohnimmobilien
Mögliche Nachbesserungen für Immobilienkredite begrüßt
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern möchte.
Nachhaltigkeit
Staatsweingut Meersburg zum ersten klimaneutralen Weingut in Baden-Württemberg zertifiziert
Das Deutsche Institut für Nachhaltige Entwicklung (DINE) hat das Staatsweingut Meersburg zum klimaneutralen Weingut zertifiziert. Prof. Armin Gemmrich vom DINE überreichte Ministerialdirektor Jörg Krauss in Meersburg die Zertifizierungsurkunde.
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