Ausschreibung des Städtebauförderungsprogramms 2018 gestartet
Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden.
Nahverkehr
Förderantrag für Stadtbahn zum Stuttgarter Flughafen
Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.
Forst
Waldschäden durch Borkenkäfer
Forstminister Peter Hauk hat angesichts der verstärkten Aktivität der Borkenkäfer Förster und Waldbesitzer zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Bestände aufgerufen, um unerwünschte Waldschäden zu vermeiden.
Polizei
Täterfestnahme im Endinger und Kufsteiner Mordfall
Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.
Klimaschutz
Internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Weltklimavertrag hat Umweltminister Franz Untersteller auf die zunehmende Bedeutung des regionalen Klimaschutzbündnisses „Under2MOU“ hingewiesen.
Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.
Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.
Schiene
Land will Ausbau der Bodenseegürtelbahn
Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Haushalt
Kabinett beschließt Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019
In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.
Kriminalität
Wolf fordert verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.
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