Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe veröffentlicht
Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest.
Sicherheit
Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz
Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.
Coronavirus
Austausch mit Reisebranche und Tourismuswirtschaft
Im Rahmen einer Telefonkonferenz hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern der Reisebranche und der Tourismuswirtschaft ausgetauscht.
Corona-Hilfen
1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen
Um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, hat sich die Haushaltskommission auf ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro geeinigt.
Coronavirus
Weitere Hilfen für Unternehmen
Die Haushaltsstrukturkommission hat sich auf weitere Maßnahmen für die Wirtschaft geeinigt: ein Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe Corona, die Einrichtung der Stabilisierungshilfe für das Gastgewerbe und ein Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank.
Tourismus
330 Millionen Euro Soforthilfen für das Gastgewerbe
Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies.
Forst
Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht
Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.
Steuerschätzung
Deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen
Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.
Abwasser
Abwasseranschluss von Buch an Kläranlage Hausen am Bach
Mit mehr als 1,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Abwasseranschluss der Ortschaft Buch (Landkreis Schwäbisch Hall) an die Kläranlage Hausen am Bach.
Coronavirus
Mehrkosten für Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.
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