Um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, hat sich die Haushaltskommission auf ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro geeinigt.
Die Krise trifft die Wirtschaftslokomotiven im Süden, Baden-Württemberg und Bayern, besonders hart. Weit über 100.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosenquote ist im Jahresvergleich bereits um einen Prozentpunkt gestiegen und mehr als ein Fünftel der Unternehmen plant, Stellen abzubauen.
Mit Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Soloselbständige hat Baden-Württemberg bereits zu Beginn der Krise schnell einen ersten Schutzschirm für die Unternehmen und Soloselbstständigen aufgespannt. Diese konnten die Direkthilfen schon kurz nach den verordneten Schließungen beantragen.
Bis heute hat die L-Bank fast eine Viertelmillion Anträge bewilligt und mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfe ausgezahlt. Doch das ist nicht alles. Mit verschiedenen Instrumenten unterstützt die Landesregierung die Wirtschaft im Land: Mit Bürgschafts- und Kreditprogrammen für den Mittelstand. Mit Steuererleichterungen wie Stundungen und Verrechnungen. Mit speziellen Hilfen für unsere Start-ups. Und mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit niemand die Krise nutzen kann, um sich einen unserer wichtigen heimischen Mittelständler einzuverleiben.
Dies ist aber nur ein Zwischenerfolg. Denn auch wenn Geschäfte, Dienstleister und Restaurants wieder schrittweise öffnen dürfen, ist klar, dass das erste Hilfspaket nicht ausreicht.
Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren
Deswegen hat sich die Haushaltkommission am 19. Mai darauf geeinigt, ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro nachzulegen. „Damit werden wir Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche in der Haushaltskommission.
„Wir nehmen weitere 775 Millionen Euro Landesmittel in die Hand, um die finanziellen Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige aller Branchen fortzuführen“, konkretisierte Kretschmann. Die Direkthilfen hätten sich bewährt. Das Land konnte damit viele Unternehmen vor der Pleite retten. Aber viele sind noch nicht über den Berg, da sie weiter keine oder geringere Einnahmen haben. Dies betrifft etwa den Messebau, Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe.
Auch bei vielen anderen Unternehmen ist trotz erster Öffnungen noch lange nicht Business-as-usual. Daher verlängert Baden-Württemberg die Soforthilfen um weitere drei Monate.
Hilfe auch zum Durchstarten nach der Krise
Die Liquiditätsbrücke ist eine weitere Hilfe: Sie ist ein gut durchdachtes und von der L-Bank bereits vorbereitetes Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss. „Auch damit unterstützen wir gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, denen ihre Einnahmen wegbrechen, während ihre Kosten weiter laufen. Sie sind auf Kredite angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Der Tilgungszuschuss wirkt wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, die Kredite zu gewähren“, so Kretschmann. Mit den Liquiditätsbrücken bekommen die Unternehmen nicht nur Hilfe in der Krise, sondern sie sorgen auch dafür, dass die Unternehmen danach wieder leichter durchstarten können.
Gastronomie und Beherbergungsbetriebe leiden besonders unter der Krise. Von den rund 30.000 Gaststätten und Hotels im Land sind Tausende von der Insolvenz bedroht. Viele der 235.000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe sind in Gefahr. Seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten zwar wieder öffnen und ab dem 29. Mai können auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfangen. Aber anders als in anderen Branchen gibt es hier keinen Nachholeffekt. Durch die Abstandsregeln können sie zudem weniger Gäste empfangen. Das Programm sieht daher eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro pro Gasthaus vor, plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem.
Die Krise hat außerdem die Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart getroffen. Die Fahrgeldeinnahmen machen 40 bis 80 Prozent der Gesamteinnahmen aus. „Wenn wir die Einnahmeverluste nicht durch Steuermittel ausgleichen, besteht die Gefahr, dass das ÖPNV-Angebot eingeschränkt wird“, mahnte Ministerpräsident Kretschmann. „Denn der öffentliche Personennahverkehr ist eben nicht irgendeine x-beliebige kommerzielle Dienstleistung, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge.“ Daher unterstützt das Land den ÖPNV mit 200 Millionen Euro und weiteren 40 Millionen Euro für den touristischen Busverkehr, der derzeit ebenfalls keine Einnahmen hat.
Geld für digitale Bildung
Auch die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind von der Krise massiv betroffen. Die Krise hat den Alltag von Familien völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Eltern und Alleinerziehende müssen Arbeit, Kinderbetreuung und Schulaufgaben unter einen Hut bringen. Und auch wenn wir Schulen und Kitas jetzt wieder vorsichtig schrittweise öffnen, bleibt der Druck gewaltig, der auf ganz vielen Familien lastet.
„Die Wahrheit ist aber, dass ein uneingeschränkter Präsenzunterricht wahrscheinlich noch lange nicht möglich sein wird. Deshalb sind wir ganz besonders auf digitales Fernlernen angewiesen“, so Kretschmann. „Die Krise hat uns sehr klar die derzeitigen digitalen Schwächen offenbart – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern überall in Deutschland. Wir werden deshalb die digitale Infrastruktur in der Bildung weiter ausbauen und in großem Maßstab Laptops und Tablets einkaufen, denn hier mangelt es derzeit am meisten.“
Baden-Württemberg wird die rund 65 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes daher verdoppeln. Damit kann das Land etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen. Das Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keinen Rechner haben, ein Notebook oder Tablet ausleihen können.
Da es aber mit der Technik alleine nicht getan ist, fließen die Mittel nicht nur in Endgeräte und Infrastruktur, sondern auch in einen pädagogischen Rahmen für den digitalen Unterricht.
Vereine und Kultur sind systemrelevant
Der Zusammenhalt ist unser größter Trumpf in der Krise und eine starke Säule unseres Zusammenhalts sind die vielen tausend ehrenamtlichen Vereine, Organisationen und Initiativen, die wir in Baden-Württemberg haben. Egal ob Sportverein, Musikverein, Bürgerinitiative oder Trachtenverein. Durch die Krise sind allerdings einige Vereine in ihrer Existenz bedroht. „Das nehmen wir nicht hin“, versicherte Kretschmann, „denn das ehrenamtliche Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant. Deshalb unterstützen wir die Vereine und Organisationen. Damit sie gut durch diese schwere Zeit kommen. Dafür legen wir ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf.
Die Pandemie hat auch das kulturelle Leben fast zum Erliegen gebracht. Egal ob Kleinkunst, Kino, Theater, Konzerte oder Oper. „Mit unserem Soforthilfeprogramm haben wir den Kulturschaffenden so früh und so umfassend geholfen wie kein anderes Bundesland. Über zehntausend Anträge sind bereits eingegangen und über 75 Millionen an Direkthilfen in diesem Bereich ausbezahlt worden. Dennoch sind viele Kunst- und Kultureinrichtungen in ihrer Existenz bedroht“, sagte Kretschmann. „Deshalb gehen wir jetzt den zweiten Schritt und legen ein Notprogramm für Kultureinrichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Damit wollen wir wirtschaftlich bedrohten Kultureinrichtungen und Vereinen der Breitenkultur das Überleben sichern.“ Das Wissenschaftsministerium hat bereits einen Masterplan Kultur veröffentlicht.
Die Einigung in der Haushaltskommission am 19. Mai war ein Grundsatzbeschluss. Die zuständigen Ministerien arbeiten jetzt mit Hochdruck die Details aus, um die Hilfsprogramme schnellstmöglich an den Start zu bringen. Sobald die Förderungen und Hilfen stehen, informieren die Fachministerien und auch wir hier auf Baden-Württemberg.de darüber.
Die Haushaltskommission
Die Haushaltskommission der Koalition (kurz HKK) berät über politische Schwerpunkte im gesamten Staatshaushaltsplan und ministerienübergreifende Themen. In dem Gremium sind die Koalitionspartner mit jeweils fünf Personen vertreten. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.
Quelle:
/red
