Mehr Transparenz bei Geschäften mit Briefkastenfirmen
Der Bundesrat macht den Weg frei für weitere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Mit den neuen Regeln werde der Druck hochgehalten, so Finanzministerin Edith Sitzmann.
Luftreinhaltung
Hohe Stickstoffdioxidwerte erfordern rasch wirksame Maßnahmen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.
Gesundheit
Land unterstützt SLK-Kliniken bei Veränderung der Krankenhausstrukturen
Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.
Ländlicher Raum
Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Abschlussbericht zur Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum am Beispiel des Landkreises Calw in Ebhausen vorgestellt. Das Forschungsprojekt gibt Aufschluss, wie sich Veränderungen in der Daseinsvorsorge und bei Verkehrsangeboten auswirken und wo gezielt gegengesteuert werden muss.
Studium
Studie über Motive und Ursachen des Studienabbruchs
Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.
Ländlicher Raum
Hauk berichtet über aktuelle Themen des Ländlichen Raums
Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.
Wirtschaft
Beratung kleiner und mittlerer Einzelhändler
Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Einzelhändler mit rund 170.000 Euro. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Förderbescheid an Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, übergeben.
Auszeichnung
Staufermedaille für Walter Nock
Für sein jahrzehntelanges Engagement für das Technische Hilfswerk hat Walter Nock von Innenminister Thomas Strobl die Staufermedaille überreicht bekommen.
Wirtschaft
Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen wird gefördert
Das Wirtschaftsministerium unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und technologischen Zukunftsherausforderungen. Hierfür stehen Fördermittel in Höhe von rund 270.000 Euro für Beratungen durch die RKW Baden-Württemberg zur Verfügung.
Strasse
Neue App bietet Verkehrsinfos auf einen Blick
Mit der neuen App „VerkehrsInfo BW“ haben Sie jetzt immer aktuell auf einen Blick alle Verkehrsinformationen auf Ihrem Smartphone. Die kostenlose App bietet nicht nur Infos über Baustellen, Staus und sonstige Verzögerungen – mittels 160 Verkehrskameras können Sie auch einen direkten Blick auf die Verkehrssituation werfen.
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