Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb des Bundes
Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen. Freiburg, Mannheim, Aalen und Heidenheim erhalten eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.
e-Government
Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.
Digitalisierung
Strobl besucht Schwarz-Gruppe
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat sich mit der Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustausches standen die Themen Cloud-Lösungen und Cybersicherheit.
Migration
14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt
Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge gestellt.
Extremismus
Konex baut Ausstiegsberatung aus
Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg ist ab sofort auch Anlaufstelle für Aussteiger aus der linksextremistischen und ausländer-extremistischen Szene.
Digitalisierung
Vergleich zu digitaler Bildungsplattform
Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform „ella“ sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.
Finanzhilfen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Polizei
Baden-Württemberg wird noch sicherer
Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.
Digitalisierung
47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.
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