Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.
Bürgerbeteiligung
Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt
Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.
Straßenbau
Grundpfeiler der neuen Gumpenbachbrücke gelegt
Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper verschoben
Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben.
Polizei
Weniger Personenschäden im Straßenverkehr
Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.
Bürgerbeteiligung
Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.
Innovation
Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben
Mit dem Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet das Land unkonventionelle Ideen für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen aus. Bewerbungen für den diesjährigen Wettbewerb sind bis zum 31. Mai 2020 möglich.
Wohnraum-Allianz
Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen
Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.
SCHIENENVERKEHR
Fahrgastbeirat beschließt Arbeitsprogramm 2020
Der Fahrgastbeirat begrüßt die Umsetzung von Entschädigungsregelungen durch das Verkehrsministerium, die bei Zugausfällen und Verspätungen greifen sollen. Weitere Themen der letzten Sitzung waren unter anderem Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen und die Zukunft der Gäubahn.
Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.
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