Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.
Verwaltung
Landtag stimmt für Gesetz zum Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.
Straßenbau
Rekordsummen für Straßeninfrastruktur
Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
Schule
Vollverschleierung an Schulen soll verboten werden
Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.
Neujahrsempfang
„Baden-Württemberg: weltweit vernetzt“
Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen der weltweiten Vernetzung des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte rund 800 Gäste und rief dazu auf, die Verbindungen Baden-Württembergs in die Welt weiter zu stärken.
Polizei
Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt
Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.
DIGITALISIERUNG
Forschungsarbeiten mit dem BIM-Award ausgezeichnet
Neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus: Das sogenannte Bauwerksdatenmodellierung soll Regel-Methode bei Bauprojekten von Landes- und Bundesstraßen werden. Nun wurden sechs Masterarbeiten mit dem BIM-Award 2020 ausgezeichnet, die sich mit dem digitalen und virtuelle Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringverfahren beschäftigen.
Schienenverkehr
Ausbau der Gäubahn vorantreiben
Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich.
Wahlen
Voraussichtlicher Termin der Landtagswahl 2021
Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.
Gesundheit
Vier Millionen Euro für Landärzte-Förderprogramm
Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.
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