Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.
Ausschreitungen
Justizminister Wolf zu den Ereignissen in Washington
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington reagiert.
Europäische Union
Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.
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