Konzept zur geplanten Einsatzreserve von Neckarwestheim II
Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.
Justiz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
Kernenergie
Landesregierung begrüßt Ergebnis des Stresstests
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.
Gesundheit
Elf weitere Primärversorgungszentren können loslegen
Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Radverkehr
Fördermittel des Bundes für Radschnellweg von Mannheim nach Weinheim
Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.
Polizei
10.000 Einstellungen bei der Polizei
In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.
Erneuerbare Energien
Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien beginnt
In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.
Naturgefahren
Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel
Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.
Gesundheit
Zehn Primärversorgungszentren können loslegen
Die ersten zehn Primärversorgungszentren im Land können starten. Sie bieten den Menschen durch die Zusammenarbeit von Angehörigen unterschiedlichster Gesundheitsberufe vor Ort eine umfassende, schnelle Betreuung.
Kinder und Jugendliche
Jugendbildungspreis „DeinDing“ verliehen
97 Projekte zu aktuellen Themen wie dem Ukraine-Krieg, Rassismus und Klimawandel sind in diesem Jahr für den Jugendbildungspreis „DeinDing“ eingereicht worden. Sozialminister Manne Lucha lobte die teilnehmenden Jugendlichen für ihr Engagement und gratulierte den vier Preisträgerprojekten.
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