Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.
Proteste
Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024
Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.
Gesundheit
Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung
Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.
Ländlicher Raum
Hauk im Kommunaldialog mit dem Landkreis Konstanz
Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Konstanz ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.
Grüne Technologien
Baden-Württemberg setzt auf grüne Technologien
Umwelt- und klimafreundliche Technologien sind das Geschäftsmodell der Zukunft. Die Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen. Sie wird bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren.
Innere Sicherheit
Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Januar 2024
Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.
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