Gewalt gegen Frauen im Internet entschieden bekämpfen
Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.
Soforthilfe
Zinsforderungen bei der Soforthilfe Corona nur in Ausnahmefällen
Zinsen werden nur dann erhoben, wenn zum Beispiel ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde.
Steuern
Geplante Steuerbefreiung bei Pflegeprämie soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.
Corona-Impfung
Impfquote bei Beschäftigten und Bewohnern der Pflegeheime steigt weiter an
Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut gestiegen. Das Land unterstützt die Einrichtungen weiterhin mit mobilen Impfteams dabei, allen Impfwilligen in den Einrichtungen ein Impfangebot machen zu können.
Ausbildung
Ausbildungsbegleiter sichern Fachkräftenachwuchs
Rund 25 Ausbildungsbegleiterinnen und Ausbildungsbegleiter unterstützten Auszubildendende dabei, gefährdete Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren. Damit ermöglichen sie den jungen Menschen ein Fundament für den weiteren Berufsweg und tragen für die Unternehmen zur Fachkräftenachwuchssicherung bei.
Soziales
Land fördert Tafeln mit 100.000 Euro
Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.
Breitband
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs, hat mit dem CEO der Deutschen Glasfaser, Thorsten Dirks, über die Herausforderungen und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze im Land gesprochen.
Corona-Impfung
Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht
Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.
Polizei
Delegation der Polizei in Gambia
Erstmals seit Bestehen des „German Police Support Team in The Gambia“ war vom 15. bis 21. Februar 2022 eine Delegation des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in Gambia. Sie führte vor Ort Gespräche und übergab Ausrüstungsgegenstände.
Innovation
Innovationspreis des Landes 2022 ausgeschrieben
Das Land hat den mit 50.000 Euro dotierten Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 ausgeschrieben. Gesucht werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2022.
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