Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Coronavirus
Land unterstützt Unikliniken 2022 mit bis zu 260 Millionen Euro
Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.
Coronavirus
Maßnahmen gegen die Omikron-Variante
Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.
Coronavirus
Zusätzlich 22,4 Millionen Euro für Testpflicht in Kitas und Kindertagespflege
Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
Forschung
Land fördert Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft
Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik bei den Instituten der Hahn-Schickard-Gesellschaft. Damit wird gezielt in den Ausbau des Technologietransfers und in die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands investiert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 14. Dezember 2021
Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.
Corona-Massnahmen
Strengere Besuchsregeln für nicht Immunisierte in Alten- und Pflegeheimen
Ab dem 20. Dezember 2021 müssen nicht geimpfte und nicht genesene Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einen negativen PCR-Test vorlegen.
Coronavirus
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 10. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid.
Ministerrat
Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.
Impfpflicht
Gutachten zur Impfpflicht
Das Staatsministerium hat ein Gutachten zu einer möglichen allgemeinen COVID-19-Impfpflicht erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre.
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