Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.
Tourismusinfrastruktur
Land unterstützt 28 kommunale Tourismusprojekte
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.
Gesundheit
Gesundheitsministerkonferenz fordert mehr Forschung zum Post-Vac-Syndrom
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vom Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.
Schule
Corona-Regelungen für schwangere Lehrerinnen gelockert
Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.
Polizei
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Bahn
Durchbruch bei Regionalbahntakt zwischen Lauda und Osterburken
Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.
Schule
Ehrennadel des Landes für fünf Mitglieder des Landeselternbeirats
Kultusministerin Theresa Schopper hat fünf ausscheidenden Mitgliedern des 19. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und sie mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Justiz
Planungen zum Deutschen Juristentag 2024 in Stuttgart beginnen
Der 74. Deutsche Juristentag findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden erwartet. Der Ortsausschuss hat nun mit der Organisation des Kongresses begonnen.
Gesundheit
Angespannte Versorgung in Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land
Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.
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