Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.
Menschen mit Behinderung
Stephanie Aeffner neue Landes-Behindertenbeauftragte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.
Netzausbau
Vollständige Erdverkabelung in Baden-Württemberg
„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.
Ländlicher Raum
Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung wechselt
Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.
Atomenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 wurden benutzte Filter aus Kunstfasermaterial in zwei Fässern getrocknet, um sie als radioaktive Abfälle zu verarbeiten. Hierzu befanden sich die Fässer in einer geheizten Trockenkammer.
Arten- und Tierschutz
Hauk entlässt Habicht Emma zurück in die Freiheit
Bei seinem Besuch der Auffangstation des Deutschen Falkenorden Baden-Württemberg im Raum Karlsruhe hat Forstminister Peter Hauk den Habicht Emma, einen aus illegaler Haltung stammenden Greifvogel, zurück in die Freiheit entlassen.
Verkehr
Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Süßen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer die Ortsumgehung Süßen im Zuge der B 466 im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.
Integration
MEMO macht 75 Migrantenorganisationen fit für professionelle Vereinsarbeit
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Alten Schloss in Stuttgart Absolventinnen und Absolventen des Qualifizierungsprogramms MEMO – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen ausgezeichnet.
Interview
„Rückkehrer sind beste Botschafter gegen falsche Träume“
Im Interview mit fluechtlingshilfe-bw.de spricht Innenminister Thomas Strobl über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die Wohnsitzauflage und die Chancen durch die Beratung von Rückkehrern.
Interview
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“
Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.
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