Gerechtigkeit gegenüber Opfern des früheren Homosexuellen-Paragrafen
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.
Nahverkehr
Ein Nahverkehrs-Ticket für das ganze Land
Baden-Württemberg bekommt ab Dezember 2018 einen die Verkehrsverbünde übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif. Unter dem Motto „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket“ können Fahrgäste durch das ganze Land fahren. Der Baden-Württemberg-Tarif macht so den öffentlichen Nahverkehr im Land noch attraktiver.
Beteiligung
Positive Evaluation der Öffentlichkeitsbeteiligung
Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.
Start-Up
„oe-klo“ gewinnt Elevator Pitch in Niedereschach
Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für junge Geschäftsideen: In nur drei Minuten mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer beim Elevator Pitch in Niedereschach die Fachjury und rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „oe-klo“ aus Stuttgart/Freiburg.
Menschen mit Behinderung
Konstituierende Sitzung des Landes-Behindertenbeirats
Der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der Landes-Behindertenbeirat ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation. Er soll die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung vertreten.
Auszeichnung
Staufermedaille für Martin Hechinger
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Martin Hechinger die Staufermedaille überreicht und ihn als wertvolles Bindeglied für den Stadtbezirk gewürdigt. Er habe sich in vielfältiger Weise gesellschaftlich und ehrenamtlich eingebracht.
Raumfahrt
Förderung des Verbundprojekts zur Herstellung kostengünstiger Satelliten
Baden-Württemberg ist ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie, vor allem in den Bereichen Forschung- und Entwicklung, aber auch für Zulieferunternehmen aus Hightech-Branchen. Deshalb fördert das Land das Gemeinschaftsprojekt IRAS zur Herstellung kostengünstiger Satelliten mit drei Millionen Euro.
Justiz
Michael Völkel neuer Leiter der JVA Freiburg
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.
Ländlicher Raum
Förderung innovationsstarker Unternehmen im Ländlichen Raum
Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ werden gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Gemeinden und Unternehmen können sich noch bis zum 31. März für die nächste Auswahlrunde bewerben.
Umwelt
„Düngeverordnung des Bundes völlig unzureichend“
Auf Initiative des Umweltministeriums hat der Umweltausschuss des Bundesrates einen Entschließungsantrag zur geplanten Düngeverordnung des Bundes verabschiedet. Der Antrag betont, dass aus gewässerökologischer, immissionsschutz- und naturschutzfachlicher Sicht weitergehende Regelungen als die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung erforderlich sind. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vorgelegte Düngeverordnung des Bundes als völlig unzureichend.
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