Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 26. April beginnen die Realschulabschlussprüfungen. Insgesamt nehmen circa 40.000 Realschülerinnen und Realschüler daran teil. Verbindlicher Bestandteil der zentralen Abschlussprüfung sind die Fächer Deutsch, Mathematik und die Pflichtfremdsprache.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) wurde eine geringfügige Leckage an der Wandauskleidung des Abstellraums für Kerneinbauten bemerkt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist. In keinem anderen Land werden – bezogen auf je 100.000 Einwohner – weniger Straftaten begangen. Entgegen dem Bundestrend ist im Südwesten die Summe der Straftaten gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser hat die Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser aktualisiert. Bei 15 Stoffen kommt es zur Absenkung der Werte, in anderen acht Fällen kommt es zu einer fachlich begründeten Anhebung. Vier Stoffe wurden neu aufgenommen.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Eine gemeinsame Kampagne kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Träger, des Umweltministeriums und der Telekom will über die globalen Zusammenhänge in der Handyproduktion und deren Auswirkungen informieren und dazu beitragen, dass möglichst viele Handys gesammelt und einem geordneten Recycling zugeführt werden.

Mit dem Fach Deutsch beginnen am kommenden Dienstag für circa 34.100 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Gymnasien die schriftlichen Abiturprüfungen.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde eine gebrochene Welle festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei Revisionsarbeiten wurde ein Lagerschaden an einer Sicherheitseinspeisepumpe im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.