Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Förderschwerpunkt liegt auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen.

Um die Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, haben das Kultus- und das Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung weiterentwickelt. Dabei werden die Schulbauförderung und die Förderung von Schulsanierungen in einer Verwaltungsvorschrift zusammengeführt.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Die bundesweite Studie „MOBICOR“ untersucht die Mobilität in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat eine repräsentative Vertiefungsstudie für Baden-Württemberg beauftragt. Um trotz des verringerten Verkehrsaufkommens aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice die Mobilität nachhaltig zu verändern, muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Es gab eine leichte Abstufung auf Grund der Haushaltslage. Dies ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht auf strukturelle Probleme zurückzuführen.

In Baden-Württemberg sind die schädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Das geht aus dem fünften Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutz hervor, den das Umweltministerium vorgelegt hat.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung – trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung – abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und kündigt einen pragmatischen Übergang für die Ökoschweinehalter in Baden-Württemberg an.

Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Landwirtschaftsminister Hauk hat eine Agrophotovoltaik-Pilotanlage bei der Demeter-Hofgemeinschaft Heggelbach in Herdwangen-Schönach besucht.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz für 2019 vorgestellt. Während das Gesamtmüllaufkommen im Land etwas abgenommen hat, wurde beim Bioabfall das Mengenziel trotz erneuter Steigerung noch nicht erreicht. Mülltrennung und Wertstoffsammlung müssen verbessert werden.