Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keine explosive Stimmung entwickelt. Das zeigt auch das vergangene Wochenende. In Stuttgart haben sich rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unter die Demonstranten gemischt, eine aggressive, feindselige Stimmung war hier deutlich zu spüren. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren auch hier wieder stark gefordert und haben große Umsicht gezeigt: Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewirkt. Die Lage in Stuttgart macht aber auch deutlich: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten. Wir wollen keine Straßenschlachten! Und mit Blick auf die Versammlung vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks ein klares Wort: Pauschale Schelte, auch Medienschelte, ist alles andere als zielführend, sie spaltet. Jeder muss wissen: Aggressionen gegen Medien, Gewalt gegen Medienschaffende, das geht gar nicht. Wir schützen die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Die Demonstrationsfreiheit ist kein höheres Gut als die Pressefreiheit.“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Versammlungslage am vergangenen Wochenende: „Klar ist, zu Beginn des dritten Jahres mit Corona, es braucht das Engagement jedes Einzelnen im Kampf gegen das Virus, um soweit als möglich zur Normalität zurückkehren zu können.“

Am vergangenen Wochenende (21. bis 23. Januar 2022) fanden in Baden-Württemberg erneut eine Vielzahl von Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt, die überwiegend friedlich verliefen. Insgesamt wurden 58 Demonstrationen mit rund 34.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer polizeilich begleitet. Dabei setzte die Polizei landesweit etwa 2.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Wie bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstag (22. Januar 2022) die personenstärkste Versammlung in Freiburg statt. Dort beteiligten sich rund 5.500 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen an einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2.000 Personen zu einem Gegenprotest. Bei den beiden angemeldeten Versammlungen kam es nur zu kleineren Störungen.

Unter dem Motto „Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze.“ versammelten sich am Samstag in Ulm knapp 4.000 Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Pandemie-Maßnahmen und bildeten eine Menschenkette vom Ulmer Münster bis zum Petrusplatz in Neu-Ulm.

In Stuttgart fanden, ebenfalls am Samstag, gleich zwei Versammlungen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit insgesamt 3.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Es kam zu mehreren Anzeigen, ein Großteil davon wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Rund 2.600 Personen nahmen an einem Aufzug durch die Reutlinger Innenstadt teil. Bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Auch am Sonntag (23. Januar 2022) demonstrierten in 14 Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger weitgehend störungsfrei.

Bei einer Kundgebung der AfD in Herrenberg/Kreis Böblingen blockierten mehrere Personen der örtlichen linken Szene die geplante Anfahrtsstrecke der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Im weiteren Verlauf kam es durch diese Störer zu Beleidigungen und Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden 23 Randalierer festgenommen und unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt.

Insgesamt 440 Verstöße gegen Corona-Verordnung geahndet

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 21. Januar 2022, und Sonntag, 23. Januar 2022, wurden im Zuge der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen rund 4.800 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 440 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 400 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,26 Millionen Personen und 833.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei beinahe 381.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Weitere Meldungen

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
Polizei

Einsatzmaßnahmen gegen Kinderpornografie

Generalstaatsanwalt Peter Häberle, Leitender Oberstaatsanwalt Franz-Josef Heering und Jutizministerin Marion Gentges
Justiz

Leitender Oberstaatsanwalt tritt in den Ruhestand

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Peter Häberle und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Generalstaatsanwalt in Ruhestand verabschiedet

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden.
Arbeitsmarkt

Nur leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit im Land

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Integration

Land fördert Modell­projekte der Sprachförderung

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
Studium

Mehr Studienplätze in den Therapiewissenschaften

Schild des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg am Eingang.
Justiz

Verfassungsgerichtshof arbeitet künftig digital

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamtes

Im Kinder- und Jugendhilfezentrum der Heimstiftung Karlsruhe gehen unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz UMA, einen Flur entlang. (Foto: © dpa)
Migration

Flüchtlingsaufnahme wird neu geregelt

Ehemalige Chapel auf dem Hospitalgelände in Heidelberg
Städtebau

Land fördert drei nichtinvestive Städtebauprojekte

Katastrophenschutzuebung Magnitude
Katastrophenschutz

Erstes Fazit der EU-Katastrophenschutzübung Magnitude

Katastrophenschutzuebung Magnitude
Katastrophenschutz

EU-Katastrophenschutzübung abgeschlossen

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
Gesundheit

Lösungen für Medizintechnikbranche

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
Gesundheitsversorgung

Import isotonischer Kochsalzlösung

Katastrophenschutzübung Magnitude
Katastrophenschutz

Hauptübungstag der EU-Katastrophenschutzübung Magnitude