Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keine explosive Stimmung entwickelt. Das zeigt auch das vergangene Wochenende. In Stuttgart haben sich rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unter die Demonstranten gemischt, eine aggressive, feindselige Stimmung war hier deutlich zu spüren. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren auch hier wieder stark gefordert und haben große Umsicht gezeigt: Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewirkt. Die Lage in Stuttgart macht aber auch deutlich: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten. Wir wollen keine Straßenschlachten! Und mit Blick auf die Versammlung vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks ein klares Wort: Pauschale Schelte, auch Medienschelte, ist alles andere als zielführend, sie spaltet. Jeder muss wissen: Aggressionen gegen Medien, Gewalt gegen Medienschaffende, das geht gar nicht. Wir schützen die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Die Demonstrationsfreiheit ist kein höheres Gut als die Pressefreiheit.“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Versammlungslage am vergangenen Wochenende: „Klar ist, zu Beginn des dritten Jahres mit Corona, es braucht das Engagement jedes Einzelnen im Kampf gegen das Virus, um soweit als möglich zur Normalität zurückkehren zu können.“

Am vergangenen Wochenende (21. bis 23. Januar 2022) fanden in Baden-Württemberg erneut eine Vielzahl von Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt, die überwiegend friedlich verliefen. Insgesamt wurden 58 Demonstrationen mit rund 34.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer polizeilich begleitet. Dabei setzte die Polizei landesweit etwa 2.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Wie bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstag (22. Januar 2022) die personenstärkste Versammlung in Freiburg statt. Dort beteiligten sich rund 5.500 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen an einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2.000 Personen zu einem Gegenprotest. Bei den beiden angemeldeten Versammlungen kam es nur zu kleineren Störungen.

Unter dem Motto „Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze.“ versammelten sich am Samstag in Ulm knapp 4.000 Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Pandemie-Maßnahmen und bildeten eine Menschenkette vom Ulmer Münster bis zum Petrusplatz in Neu-Ulm.

In Stuttgart fanden, ebenfalls am Samstag, gleich zwei Versammlungen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit insgesamt 3.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Es kam zu mehreren Anzeigen, ein Großteil davon wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Rund 2.600 Personen nahmen an einem Aufzug durch die Reutlinger Innenstadt teil. Bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Auch am Sonntag (23. Januar 2022) demonstrierten in 14 Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger weitgehend störungsfrei.

Bei einer Kundgebung der AfD in Herrenberg/Kreis Böblingen blockierten mehrere Personen der örtlichen linken Szene die geplante Anfahrtsstrecke der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Im weiteren Verlauf kam es durch diese Störer zu Beleidigungen und Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden 23 Randalierer festgenommen und unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt.

Insgesamt 440 Verstöße gegen Corona-Verordnung geahndet

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 21. Januar 2022, und Sonntag, 23. Januar 2022, wurden im Zuge der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen rund 4.800 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 440 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 400 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,26 Millionen Personen und 833.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei beinahe 381.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Weitere Meldungen

Polizisten mit Bürger
Polizei

Präventionsangebote der Polizei neu aufbereitet

Schild der Gewaltambulanz Stuttgart an Wand im Klinikum Stuttgart.
Gewalt gegen Frauen

Gewaltambulanz Stuttgart erfolgreich angenommen

Blick auf die Burg Hohenzollern.
Kunst und Kultur

Sechs Landespreise für Heimatforschung verliehen

Stuttgart Neckarpark
Flächenmanagement

Land fördert 20 Maßnahmen der Innenentwicklung

Übergabe der Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz im Kur- und Kongresszentrum in Freudenstadt
Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeit­geber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet

Vereidigung Bruchsal 2024
Polizei

Vereidigungsfeier der Polizei in Bruchsal

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. November 2024

Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze"
Innere Sicherheit

Entschlossen gegen Gewalt an Schulen

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Gesundheit

192 Millionen Euro für die Krankenhäuser

Das Bild zeigt die Ombudsperson im Gespräch mit Geflüchteten.
Migration

Mehr Anfragen an Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
Sucht

Erste Erlaubnisse für Cannabis Social Clubs

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Frauen/Migration

Land fördert Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
Schienenverkehr

Plattform für Sicherheit im Schienenverkehr gestartet

Visualisierung vom Anbau der Frauenklinik am Universitätsklinikum Tübingen Ansicht West
Universitätsklinikum

Arbeiten für Anbau der Frauenklinik am Uniklinikum Tübingen beginnen

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Integration

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg