Asyl

Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  
Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen. Für Staatssekretär Siegfried Lorek ist damit ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Bezahlkarte erreicht.

Die im Juli 2024 beantragte Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13. August 2024 vollumfänglich zurückgewiesen. Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek sagte: „Damit ist ein weiteres wichtiges Zwischenziel für die beteiligten 14 Länder erreicht, um länderübergreifend ein Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Das ist ein gutes Signal.“

Antragsteller haben jetzt binnen zwei Wochen die Möglichkeit, Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer einzulegen. Diese muss beim zuständigen Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe eingereicht werden. Sollte dieser Weg im vorliegenden Fall eingeschlagen werden, gilt weiterhin eine Zuschlagssperre. Anderenfalls kann der Zuschlag im Vergabeverfahren erteilt werden. Die Einführung des Bezahlkartensystems könnte somit im September 2024 starten.

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Kapitän zur See Michael Giss und Innenstaatssekretär Thomas Blenke
Bundeswehr

Antrittsbesuch des Kommandeurs des Landeskommandos

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Dritter von links) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen die Mitglieder der Landesregierung.
Neujahrsempfang der Landesregierung

Kretschmann dankt ehrenamtlichen Einsatzkräften

von links nach rechts: Generalstaatsanwalt Frank Rebmann, Ministerin Marion Gentges und Generalstaatsanwalt a. D. Achim Brauneisen
Justiz

Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Januar 2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen.
Sicherheit

Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
Polizei

Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen

Bürgermeister der Gemeinde Gutach Siegfried Eckert (zweiter von links), Ministerin Marion Gentges (Mitte) und Maria-Magdalena Dickreiter (Zweite von rechts), eingerahmt von zwei Trachtenträgerinnen.
Auszeichnung

Staufermedaille für Maria-Magdalena Dickreiter

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier und Ministerin Marion Gentges
Justiz

Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Bürgerbeteiligung

Land stärkt Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft

In der Justizvollzugsanstalt Freiburg wird an Heiligabend ein Gottesdienst gefeiert.
Justiz

Gentges besucht an Heiligabend Gottesdienst der JVA Freiburg

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Weihnachtliche Grüße an Einsatzkräfte im Ausland

Schatten Anteilnehmender sind am Portal des Magdeburger Doms zu sehen. Davor liegen Kränze, Blumen und Kerzen.
Sicherheit

Ereignisse in Magdeburg und Sicherheitslage im Land

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer (Foto: © dpa)
Bundesrat

Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
Migration

Zahl der Härtefalleingaben geht stark zurück