Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

Die Arbeiten zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung auf der L 190 in Gottmadingen haben begonnen. Die Bauzeit beträgt rund ein Jahr, so dass die Fertigstellung im April 2019 vorgesehen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 11,5 Millionen Euro.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

Mit der Ortsumfahrung von Darmsheim ist eine der derzeit größten Straßenbaumaßnahmen des Landes für den Verkehr freigegeben worden. Dadurch wird der Durchgangsverkehr deutlich verringert. Eine Hightech-Ausstattung des Darmsheimer Tunnels sorgt für höhere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

Baden-Württemberg ist ein echtes Urlaubsland. Um aktuelle Herausforderungen und Chancen zu gestalten, erarbeitet die Landesregierung eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg. Zugleich wird das Heilbäder- und Kurortewesen weiterentwickelt. Der Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftszweig im Land.

Das Team „Mitfahren-BW“ hat den ersten Hackathon des Verkehrsministeriums „Digital Mobility Hack“ mit ihrer intelligenten Mitfahr-App gewonnen. Im Rahmen der Veranstaltung konstruierten Entwicklerinnen und Entwickler in eineinhalb Tagen digitale Prototypen zur Mobilität der Zukunft.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben. Vier Städte und ein Landkreisverbund werden zu digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.