Pressemitteilungen aller Ministerien

Wenn Elternteile inhaftiert werden, dann leiden deren Kinder besonders darunter und benötigen Unterstützung. Das bestätigt eine neue Studie der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm über die Arbeit des Eltern-Kind-Projekts. Dieses unterstützt in Baden-Württemberg Kinder mit einem inhaftierten Elternteil sowie deren Familien.

Starkregen und Überschwemmungen haben in den letzten Wochen in Baden-Württemberg lokal große Schäden verursacht. „Das Land will den von den jüngsten Unwettern betroffenen Gemeinden rasche Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anbieten. Dafür legen wir eine neue Sonderlinie Unwetterhilfe im ELR auf“, sagte Minister Peter Hauk.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Im Bundesrat hat das Fracking-Gesetz die letzte Hürde genommen und kann jetzt in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das sogenannte unkonventionelle Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien zunächst bis 2021 verboten. Dann soll das Verbot überprüft werden.

Ein Konsortium unter Führung des Forschungszentrums Informatik (FZI) wird das Digitale Testfeld BW mit Karlsruhe und Bruchsal aufbauen. Eine Verbindung zu Projektelementen in Stuttgart und Ludwigsburg ist geplant.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.

Die Deutsche Bahn beginnt ab 19. Juli mit den Hauptbauarbeiten zum Ausbau der Infrastruktur auf dem Streckenabschnitt zwischen Müllheim und Neuenburg Grenze. Damit kann nach dem Ausbau auf der Strecke Titisee–Seebrugg (Drei-Seen-Bahn) im Rahmen des Gesamtvorhabens Breisgau-S-Bahn 2020 eine weitere Teilbaumaßnahme im Netz der Deutschen Bahn realisiert werden.

Als „sachlich nicht gerechtfertigt und politisch riskant“ hat Umweltminister Franz Untersteller die Sondervoten zum Abschlussbericht der Endlagerkommission kritisiert. „Da stellen einige ihre Einzelinteressen über das Gesamtinteresse und gefährden somit die mühsam erzielte Einigung über das Suchverfahren. Das ist unnötig und im Kern verantwortungslos“, sagte Untersteller in Berlin.

Schulessen ist für immer mehr Kinder und Jugendliche, Eltern, Schulen und Gemeinden im Land ein wichtiges Thema. Die Landesregierung unterstützt daher Kommunen, Schulen und Mensabetreiber im Land – beispielsweise mit Informations- und Veranstaltungsangeboten.