Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Das Land fördert die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung beim schnellen und effektiven Technologietransfer in die Unternehmen. Das Ziel, zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung anwendbar und bezahlbar zu machen, wird mit rund 4,5 Millionen Euro unterstützt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg hat sich deutlich entspannt. Gleichwohl kann die Aufstallung in den betroffenen Gebieten aufgrund des anhaltenden Vogelzugs noch nicht vollständig aufgehoben werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.