Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Agrarministerkonferenz hat Erleichterungen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Minister Peter Hauk fordert die Bundesregierung auf, die beschlossenen Erleichterungen zügig umzusetzen.

Caritas, Diakonie und das Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Die prozentualen Ergebnisse der 34 Parteien haben sich gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert.

Für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von Kindern hat Christine Langen aus Lörrach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Das Land hat gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zum 15. Mal den Jugendbildungspreis „DeinDing“ für besondere Projekte von und mit jungen Menschen verliehen. Neben der neuen Unterkategorie „Engagiert – engere Auswahl“ wurde dieses Jahr zudem erstmals ein „MINT-Sonderpreis“ mit 1.000 Euro ausgelobt.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Beim Landes-Musik-Festival in Wangen hat das Land 17 Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Mit ihrem beispielhaften Engagement nehmen Chöre und Musikvereine in Baden-Württemberg eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Kultur wahr.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.