Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.

Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.

Andreas Honikel-Günther wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.

Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „BW-BigDIWA – Wissenschaftliche Bibliotheken gestalten den digitalen Wandel“ unterstützt das Wissenschaftsministerium mit insgesamt acht Millionen Euro die Hochschulbibliotheken im Land bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien.

Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Ziel der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes ist es, Kommunen zu nachhaltigem Denken und Handeln zu motivieren. Auf der Jahrestagung der Initiative wurden 14 Kommunen und 24 Schulen als recyclingpapierfreundlich ausgezeichnet.

Über die Umweltmeldestelle der Landesregierung können die Menschen im Land seit mehr als 40 Jahren auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer Onlineumfrage können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Neugestaltung beteiligen.

Die baden-württembergischen Hochschulen haben bei der Einwerbung von Mitteln des Europäischen Forschungsrats erneut sehr gut abgeschnitten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht darin einen klaren Beleg für die Exzellenz der Forschenden und für beste Forschungsbedingungen im Land.