Weiteres Hilfsprogramm für Start-ups und Mittelstand
Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Coronavirus
Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
Ab 15. Juli können Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten Sofortbürgschaften beantragen. Das Land schließt damit eine bestehende Lücke.
Abwasser
1,5 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung in Ahorn
Das Land fördert den Anschluss des Teilorts Buch (Gemeinde Ahorn) an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen mit 1,5 Millionen Euro.
Radverkehr
Land baut Vorreiterrolle bei Radschnellwegen weiter aus
Baden-Württemberg treibt die Planung und den Bau von Radschnellwegen mit Hochdruck voran. Bund und Land fördern neun Radschnellverbindungen. Verkehrsminister Winfried Hermann war unterwegs auf der neuen Strecke von Böblingen nach Ehningen.
Coronavirus
Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf
Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Das Land stockt die Hilfe noch auf.
Coronavirus
Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben
Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.
Landwirtschaft
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“
Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Lindenhof in Schwanau besucht.
Migration
Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu
Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.
Bundesrat
Hauk fordert Korrekturen bei Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.
Justiz
„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.
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