Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

Die Digitalisierungsprämie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen im Land bei der digitalen Transformation und bei der konkreten Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Das Programm ist ein echter Erfolg, sodass es aufgrund frühzeitiger Mittelausschöpfung ab 13. Dezember pausiert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst die Bedeutung der Streuobstbestände des Landes als wertvollen Teil der Kulturlandschaft.

Im Mittelpunkt eines Gesprächs von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit führenden Vertretern der Industrie- und Handelskammern standen die Themen Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung sowie Konjunktur und Außenwirtschaft.

Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.

Eine Online-Petition fordert die Einführung der vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen. Die zusätzliche Reinigungsstufe entfernt Arzneimittelrückstände oder Haushaltschemikalien aus dem Abwasser.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen eines Spitzengesprächs eine positive Zwischenbilanz zu den ersten drei Jahren „Initiative Wirtschaft 4.0“ gezogen und sich bei den mittlerweile 36 Partner-Einrichtungen der Initiative für ihr Engagement bedankt.

Der Radweg an der L 333 zwischen Tettnang-Tannau und Neukirch-Elmenau bietet Radlern eine wichtige Verkehrsachse zwischen dem Bodenseekreis und dem schwäbischen Allgäu. Es ist ein Beitrag zur nachhaltigen Verkehrspolitik im ländlichen Raum.