Bürokratieabbau

Landtag beschließt weniger Bürokratie für Kommunen

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Über der Tür an einem historischen Gebäude steht „Rathaus“.
Symbolbild

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte künftig elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Das hat der Landtag von Baden-Württemberg am 6. November 2024 beschlossen.

Mit den beschlossenen Änderungen schaffen wir Bürokratie ab und stärken unsere Kommunen. Es geht um Vereinfachungen für die Praxis.
Innenminister Thomas Strobl

„Mit den beschlossenen Änderungen schaffen wir Bürokratie ab und stärken unsere Kommunen. Es geht um Vereinfachungen für die Praxis. Deshalb sind diese auch mit der Praxis entstanden. Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Gemeindeprüfungsanstalt sowie Praktikerinnen und Praktiker aus verschiedenen Gemeinden und Landkreisen haben die Sicht der Kommunen und die Bedürfnisse der Praxis eingebracht. Mit dem Erweiterten Beteiligungsbericht geben wir unseren Kommunen eine innovative Möglichkeit an die Hand, um schnell und einfach einen zusammengefassten Gesamtüberblick über die finanzielle Lage  einer Kommune mit dem Kernhaushalt und ihren ausgelagerten Bereichen zu geben. Gleichzeitig wird die Transparenz der finanziellen Situation der Gemeinde auch für die Öffentlichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger erhöht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 6. November 2024 in Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun in zweiter Lesung den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften endgültig beschlossen.

Vereinfachungen für die Kommunen

Mit den gesetzlichen Änderungen schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Unter anderem ist zur Entlastung der Kommunen ein Gesamtabschluss nicht mehr erforderlich. Stattdessen wird das finanzielle Gesamtbild einer Kommune in einem vereinfachten Verfahren, dem Erweiterten Beteiligungsbericht, dargestellt.

Zudem dürfen Kommunen künftig Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf der Internetseite der Kommune veröffentlichen. Die elektronische Veröffentlichung ersetzt die bisherige siebentägige Auslegung zur Einsichtnahme in Papierform. Damit wird der Aufwand für die Kommunen reduziert. Entsprechende Räumlichkeiten und ein Zugangsmanagement für die Auslegung zur Einsichtnahme sind nun nicht mehr erforderlich.

Beteiligungsportal: Änderung der Gemeindeordnung

Weitere Meldungen

Thomas Bader
Verwaltung

Neue Leitung der Staatlichen Münzen

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen 2025 gestartet

Blick in die Heizzentrale in Schloss Hohentübingen
Klimaschutz

Neue Heizzentrale für das Schloss Hohentübingen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Grußwort bei der Raumfahrtkonferenz 2024 in Stuttgart.
Luft- und Raumfahrt

Raumfahrtkonferenz 2024 mit erstmaliger Preisverleihung

Wirtschaft

RegioWIN-Leuchtturmprojekt in Bühl bewilligt

Übergabe Bundesverdienstkreuzes
Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Dr. Harald Stallfort

Thomas Pehle
Verwaltung

Neuer Leiter bei Vermögen und Bau Ravensburg

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp besucht Katalonien

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
Wasserstoff

Land fördert Entwicklung von Wasserstoff-Lkw

Schild des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg am Eingang.
Justiz

Verfassungsgerichtshof arbeitet künftig digital

Beim Landschaftstreffen Schwarzwald ziehen Teilnehmer der Gruppe «Trommgesellenzunft Munderkingen e.V.» bei einem Umzug durch die Innenstadt von Offenburg.
Straßenverkehr

Neuer Leitfaden für Fastnachts­veranstaltungen

Im Kinder- und Jugendhilfezentrum der Heimstiftung Karlsruhe gehen unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz UMA, einen Flur entlang. (Foto: © dpa)
Migration

Flüchtlingsaufnahme wird neu geregelt

Delegation aus Baden-Württemberg in Schottland mit Ministerin Petra Olschowski
Forschung

Olschowski auf Delegationsreise in Schottland