Länder fordern einstimmig sektorenübergreifende Versorgung
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat in Bremen auf Vorschlag Baden-Württembergs und Hamburgs einstimmig das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung“ einzurichten.
Landwirtschaft
70 Jahre Landesbauernverband
Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.
Autonomes Fahren
2,5 Millionen Euro für Forschung auf dem Testfeld Autonomes Fahren
Das Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ untersucht fächerübergreifend grundlegende und anwendungsorientierte Fragen des automatisierten und vernetzten Fahrens. Auf dem Testfeld für autonomes Fahren sollen diese Techniken künftig erforscht werden. Das Land fördert die Forschung mit 2,5 Millionen Euro.
Haushalt
Abbau des Sanierungsstaus im Land
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.
Kriminalität
Land geht konsequent gegen Wohnungseinbrecher vor
Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.
Pflege
Land fordert bessere Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige
Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.
Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.
Finanzen
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt
Nach langem und zähem Ringen ist auf Vorschlag der Länder ein Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustande gekommen. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat diesem Kompromiss zugestimmt. Im Bundesrat sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem großen Erfolg – trotzdem übte er Kritik an dem Kompromiss.
Strasse
Neue App bietet Verkehrsinfos auf einen Blick
Mit der neuen App „VerkehrsInfo BW“ haben Sie jetzt immer aktuell auf einen Blick alle Verkehrsinformationen auf Ihrem Smartphone. Die kostenlose App bietet nicht nur Infos über Baustellen, Staus und sonstige Verzögerungen – mittels 160 Verkehrskameras können Sie auch einen direkten Blick auf die Verkehrssituation werfen.
Strasse
Baustellen-Information für die Pfingstferien
Auf den Fernstraßen wird in den Pfingstferien mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Aktuell sind auf den Autobahnen in Baden-Württemberg 20 Baustellen eingerichtet. Das Verkehrsministerium empfiehlt, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und Reisen mit dem Auto sorgfältig vorzubereiten.
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