Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.
Soziales
Ute Leidig auf Sommertour durch Baden-Württemberg
In den nächsten Wochen besucht Staatssekretärin Dr. Ute Leidig verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021
Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.
Bundestagswahl
Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht
26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.
Landwirtschaft
1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme
Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.
Außenwirtschaft
Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich weiter stärken
Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.
Abwasser
Phosphorentfernung aus Abwasser mit über 1,1 Millionen Euro gefördert
Das Umweltministerium unterstützt die Verbesserung der Phosphorelimination auf den Kläranlagen Spraitbach und Weil der Stadt-Hausen mit über 1,1 Millionen Euro. Damit werden wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den ökologischen Zustand der Gewässer nachhaltig verbessern.
Hochschulen
50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften feiern ihr 50-jähriges Bestehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin eine echte Erfolgsgeschichte. Die enge Verzahnung von Theorie und Praxis stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Corona-Impfung
Zahlreiche Impfaktionen im Land
Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.
Energie
Energiepreisbericht 2020 veröffentlicht
Das Umweltministerium hat den Energiepreisbericht für 2020 vorgestellt. Pandemiebedingt ist die Nachfrage nach Energie im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Preise für alle Energieträger sind dadurch deutlich gesunken.
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