Der Landtag hat die Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.
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Verkehrsrecht
Schnellere Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden
Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen.
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Landes- und Regionalplanung
Neues Landesplanungsgesetz verabschiedet
Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.
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Europa
Bürokratieabbau bei EU-Regulierungen vorantreiben
Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau.
Themen im Kabinett waren die Innere Sicherheit, die Landesstrategie „Gesundheit 2030“, die Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
Der Normenkontrollrat hat seinen Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.
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Künstliche Intelligenz
Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft
Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet.
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart
Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart.
