Themen im Kabinett waren die Dialektstrategie, die Waffenverbotszonen, der Termin der Landtagswahl, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die Hochschulfinanzierungsvereinbarung
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Baurecht
Reform der Landesbauordnung beschlossen
Der Landtag hat die Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.
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Verkehrsrecht
Schnellere Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden
Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen.
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Landes- und Regionalplanung
Neues Landesplanungsgesetz verabschiedet
Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.
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Europa
Bürokratieabbau bei EU-Regulierungen vorantreiben
Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau.
Der Normenkontrollrat hat seinen Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.
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Künstliche Intelligenz
Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft
Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet.
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart
Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart.
