Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertreter hat ein Rechtsgutachten zum Unterrichtsausfall angekündigt. Das Kultusministerium wird dieses sorgfältig prüfen und bewerten und auch das Gespräch mit den Elternvertretern suchen. Das Ministerium verfolgt mehrere Strategien, um den Unterrichtsausfall möglichst zu vermeiden.

Im Rahmen des Weltverbrauchertags 2019 rät Verbraucherschutzminister Peter Hauk zu durchdachten Kaufentscheidungen. Er warnt vor Null-Prozent-Finanzierungen von Produkten, die man sich nicht leisten kann und nicht braucht, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden.

Im Jahr 2018 gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote in Baden-Württemberg. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verunglückten.

Das Wirtschaftsministerium fördert mit Mitteln des Bundes landesweit die praktische Erprobung von Geflüchteten in mehreren Berufen mit rund 544.000 Euro. Rund 800 Geflüchtete können dadurch die Berufserprobung in überbetrieblichen Bildungsstätten antreten.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Grobe Verstöße gegen elementare Wettbewerbsregeln bei der Konzessionsvergabe gehen zu Lasten der Haushaltskunden in Remseck. Deshalb hat die Landeskartellbehörde für Energie und Wasser die Stadt dazu verpflichtet das Ausschreibungsverfahren zügig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu wiederholen.