Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat Cornelia Horz zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun erstmals eine Frau als Präsidentin.

Umweltminister Franz Untersteller hat den knapp 80 frisch gebackenen Umweltmentorinnen und Umweltmentoren an den Schulen im Land ihre Abschlusszertifikate übergeben. Der Eifer und Tatendrang, mit denen sich die Jugendlichen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt einsetzen, verdiene größten Respekt, so Untersteller.

Sowohl das Cannstatter Volksfest als auch das Landwirtschaftliche Hauptfest feiern im kommenden Jahr ihr 200-jähriges Jubiläum. Beide Feste sollen den Menschen im Land auch Lust auf Lebensmittel aus Baden-Württemberg machen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf der dritten Fachkonferenz des Zukunftsprojekts Arbeitswelt 4.0 für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geworben. Die Digitalisierung bringe große Chancen mit sich, die es dabei zu nutzen gelte.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist weiter zurückgegangen, mit 3,4 Prozent hat sie den niedrigsten September-Wert seit 1998 erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit sank auf 3,1 Prozent. Landesweit blieben über 108.000 Stellen unbesetzt.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Die Partner der Region Stuttgart haben über Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Thema der Sitzung war auch der vom Bund aufgelegte Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region.

Beim Fachkongress „Gemeinsam zum Ziel: Ausbildungsqualität entwickeln – Ausbildungserfolg sichern“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die zentrale Bedeutung einer hohen Ausbildungsqualität für die Fachkräftesicherung in Baden-Württemberg hervorgehoben.