Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.

Eine Holz- und einem Pelletkessel mit Biogasanlage und einem Biomethan-Blockheizkraftwerk, die Wärme für über 2.000 Haushalte und Gewerbebetriebe erzeugen und ein Nahwärmenetz, das die angeschlossenen Gebäude zu 90 Prozent mit klimafreundlicher Wärme versorgt. Für uns „Orte voller Energie“.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Ressourcen sollen in Baden-Württemberg effizienter eingesetzt und somit der Verbrauch eingedämmt werden. Dazu hat die Landesregierung 2016 die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen. Der erste Monitoringbericht stellt den Umsetzungsstand dar.

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.

Das Energiekonzept der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist zukunftsweisend für Klimaschutz und nachhaltige Energieerzeugung. Daher hat das Umweltministerium das neu eingeweihte Blockheizkratfwerk als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Nach neuen Berechnungen wird sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern, es sind nur noch sehr wenige hochbelastete Strecken zu erwarten. Flächenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen danach nicht mehr eingeplant werden.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.