Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

Deutschland und Frankreich möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Lebensmittelverschwendung reduzieren. In Ludwigsburg sind zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen und französischen Kommunen zusammengekommen, um vielversprechende Ansätze zu diskutieren.

Das Land unterstützt mit einem neuen Förderaufruf lokale und regionale Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit über zwei Millionen Euro. Förderanträge können bis zum 21. Mai 2024 gestellt werden.

Vom 15. bis 21. April 2024 beteiligt sich Baden-Württemberg erneut an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April 2024 dar.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 5,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 51 Kulturdenkmalen freigegeben. Damit werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Das Land und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft treten in Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen ein. Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald rückt damit in greifbare Nähe.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.