Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
Künstliche Intelligenz
Land fördert Künstliche Intelligenz in der Bodensee-Region
Das Land hat acht Workshops zur Künstlichen Intelligenz in der Bodensee-Region gefördert. Bei der Abschlussveranstaltung betonte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp die immer größer werdende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz.
Bevölkerungsschutz
Baden-Württemberg bringt ersten Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg
Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.
Radverkehr
RadKULTUR fördert fahrradfreundliche Mobilität in 20 Kommunen
Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro insgesamt 20 Kommunen, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern. Das sind mehr Förderkommunen als jemals zuvor.
Polizei
Aktionstag gegen Hasspostings
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen politisch motivierten Hass im Internet ist die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vorgegangen. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg.
Coronavirus
Sozialministerium passt Corona-Verordnungen an
Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.
Hochschulen
Neubau an die Hochschule in Nürtingen übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Polizei
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2021
Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.
Bürgerbeteiligung
Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.
Verbraucherschutz
Derzeit keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung
Derzeit gibt es keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist sichergestellt.
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