Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde im Rahmen eines Routinerundgangs bemerkt, dass an der laut Vorschrift erdbebenfest ausgeführten Befestigung eines Belüftungskanals im Notspeisegebäude ein Bolzen abgebrochen war. Bei näherer Untersuchung wurde festgestellt, dass zwei der vier Notspeisesysteme betroffen waren, insgesamt waren Bolzen bei fünf Halterungen defekt oder fehlten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die Bayerische Eisenbahngesellschaft beabsichtigen, die Regionalleistungen aller vier Lose des Netztes 16 „Aulendorfer Kreuz“ an die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH zu vergeben.

Wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitteilt, wurde ein erster Fall von Vogelgrippe H5N8 im Landkreis Ravensburg festgestellt. Bei dem toten Tier handelt es sich um eine Reiherente, die in Leutkirch gefunden wurde.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregates eine Kühlwasserleckage an einer Messleitung festgestellt. Ursache war ein Riss an einer Lötstelle der Messleitung.

Auch 2015 hat die Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha mitteilte, waren 11.728 der insgesamt 233.814 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,02 Prozent.

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Auch wenn es oft gut gemeint ist, sind Tiere nicht als Weihnachtsgeschenk geeignet. Tiere sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Die Anschaffung eines Haustiers muss gut durchdacht werden und bringt vielfältige Anforderungen sowie eine große langjährige Verpflichtung und Verantwortung mit sich. Minister Peter Hauk und der Vorsitzende des Landestierschutzverbands, Herbert Lawo, appellieren deshalb gemeinsam, auf das spontane Verschenken von Tieren zu Weihnachten zu verzichten.