Rund 570 Millionen Euro mehr für Baden-Württemberg
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.
Rettungsdienst
Strobl für bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten
Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.
Forschung
Eine Million Euro für das Institut für Mikroelektronik Stuttgart
Mit einer Million Euro fördert das Land die Modernisierung des Reinraums des Institut für Mikroelektronik Stuttgart Chips, der vor 30 Jahren in Betrieb genommen wurde. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut überreichte den Förderbescheid.
Lesekompetenz
Landesweites Literatur-Lese-Fest Frederick Tag
Vom 17. bis 28. Oktober 2016 beteiligen sich landesweit Bibliotheken, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Volkshochschulen, Buchhandlungen, Verlage, Vereine oder Hochschulen mit mehr als 1.800 Veranstaltungen am Literatur-Lese-Fest Frederick Tag.
Bund-Länder-Finanzen
Guter Kompromiss für Baden-Württemberg
Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.
Luftreinhaltung
Umsteigen zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison deutlich erleichtert
Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten.
Lärm
Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich unter neuem Vorsitz
Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich hat einen neuen Vorsitzenden: Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Er tritt die Nachfolge von Staatssekretärin Gisela Splett an, die ins Finanzministerium wechselte.
Flüchtlinge
Unternehmen verstärken „Baden-Württemberg-Programm“ für Flüchtlinge aus Syrien
Weitere 45 besonders begabte Flüchtlinge aus Syrien haben eine Zusage für ein Stipendium aus dem „Baden-Württemberg-Programm“ erhalten, das sie bei der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums an einer Hochschule im Land unterstützen wird.
Bildung
Familien unterstützen und frühkindliche Bildung fördern
Die Landesregierung finanziert dauerhaft die bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“. Außerdem hat das Kabinett entschieden, das Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 fortzuführen.
Schiene
Partner im ÖPNV-Pakt Stuttgart verständigen sich auf Zukunftskonzept
Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen. Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich dafür auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt.
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