Pressemitteilungen aller Ministerien

Die positive Entwicklung beim Tourismus in Baden-Württemberg setzt sich fort. In den ersten neun Monaten 2019 gab es 3,5 Prozent mehr Ankünfte und 4,1 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Als weiteren Baustein im Kampf gegen Artenschwund richtet die Landesregierung ein Zentrum für Integrative Taxonomie ein, das sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Fort- und Weiterbildung für die Praxis abdeckt. Ziel ist es, das Fachwissen zur Artenvielfalt zu stärken, weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen.

Die Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt ein Einnahme-Plus für 2019 und die folgenden beiden Jahre. Aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann steht das Land finanziell gut da, muss aber unbedingt Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen.

Anlässlich des landesweiten Aktionstags zur Hochschulfinanzierung erklärte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass sie sich im laufenden Haushaltsverfahren für weitere Mittel zur Sicherung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg einsetzt.

Der Klimawandel hat unsere Wälder fest im Griff. Nach dem Waldzustandsbericht 2019 gelten aktuell 43 Prozent der Waldfläche im Land als deutlich geschädigt. Ein Notfallplan für den Wald in Baden-Württemberg hilft den betroffenen Waldbesitzern beim Wiederaufbau, eine Waldstrategie 2050 folgt.

Das Verkehrsministerium und ein interdisziplinäres Konsortium haben ein Forschungsprojekt für den automatisierten Busbetrieb im Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und auf dem Land auf den Weg gebracht.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Im Nachgang zu ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Russland hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Vertreter aus Wirtschaft, Kammern und Verbänden zum dritten „Wirtschaftsgespräch Russland“ eingeladen.