Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen mit rund einem Viertel zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch beträgt fast 14 Prozent. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe weiter voran, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Einiges zu tun gebe es noch bei der Energieeinsparung.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Vom 2. bis 5. Mai findet zum 22. Mal im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die international renommierte Konferenz für digitales Entertainment FMX statt.

Die Verkehrsminister der Länder haben einstimmig vom Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer wirksamen Abgasreinigung gefordert.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Baden-Württemberg stockt die Fahrzeugflotte für das Neckartal um fünf zusätzliche Züge auf 48 Elektrotriebzüge auf. Die Fahrgäste könnten sich nicht nur auf weitere Neufahrzeuge, sondern auch auf mehr Komfort freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

Die diesjährige Konferenz des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities findet vom 26. bis 28. April in Stuttgart statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 20 Ländern haben sich zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union zu nehmen.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.