Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.
Gesundheit
Infoveranstaltung zu respiratorischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen
Kinder sind in der kalten Jahreszeit besonders häufig von Erkältungskrankheiten betroffen. Um Eltern fundiert zu informieren und Fragen zu beantworten, gibt es am 11. Dezember 2023 einen Experten-Livestream.
Innovation
Förderprogramm Innovationsgutscheine wird fortgeführt
Mit den Innovationsgutscheinen werden Betriebe bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt. Sie erhalten Zuschüsse von bis zu 20.000 Euro für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der eigentlichen Entwicklung und Umsetzung innovativer Vorhaben.
Frühkindliche Bildung
Erprobungsparagraf tritt in Kraft
Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.
Bevölkerungsschutz
Verstärkte Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Das Innenministerium und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm arbeiten im Rettungsdienst noch stärker zusammen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Landwirtschaft
Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel
Die erneut reduzierte Aufwandsmenge von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln unterstreicht das verantwortungsvolle Engagement der Bäuerinnen und Bauern. Das ist ein Ergebnis des dritten Berichts zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.
Pflegeberufe
Land fördert Koordinierung der Pflegeberufereform
Das Land fördert die regionalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Pflegeberufereform erneut mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Die Koordinierungsstellen bringen die Pflegeausbildung entscheidend voran und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Gewinnung von Pflegefachkräften.
Industrie 4.0
Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion
Elf Projekte, die im Rahmen des zweiten Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ ausgewählt und gefördert werden, starten jetzt in die Umsetzungsphase. Die Projekte werden mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro gefördert.
Digitalisierung
Land startet Stufenplan für mehr Cybersicherheit bei Kommunen
Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.
Haushalt
Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
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