Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.
Rettungsdienst
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan
Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.
Justiz
Commercial Courts ziehen eindrucksvolle Bilanz
Die Commercial Courts an den Standorten Stuttgart und Mannheim leisten bereits seit mehr als zwei Jahren erfolgreiche Arbeit. Sie sind zu einer viel beachteten und häufig angerufenen Institution bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten geworden.
Europa
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Justiz
Moderne Prüfungstechnik für juristisches Staatsexamen
Das Vergabeverfahren für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist abgeschlossen. Damit können Referendarinnen und Referendare ihre Klausuren zukünftig an einem Notebook ablegen.
Polizei
Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern
Das Polizeipräsidium Heilbronn hat kriminelle Strukturen im Bereich der Heilbronner Straßenprostitution zerschlagen und die Verantwortlichen festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten für Ihren Einsatz.
Justiz
42. Konstanzer Symposium zum Thema Meinungsfreiheit
Beim rechtspolitischen Symposium 2023 unter der Überschrift „Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und gesellschaftlicher Realität“ in Konstanz diskutierten verschiedene Experten über das Thema Meinungsfreiheit.
Migration
Härtefallkommission startet in achte Amtszeit
Die Härtefallkommission Baden-Württemberg startet in die achte Amtszeit und ist zur ersten Sitzung zusammengekommen. Sie entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.
Justiz
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.
Polizei
Bedeutender bundesweiter Schlag gegen die „Underground Economy"
Im Rahmen des bundesweiten Schlags gegen die „Underground Economy" wurden sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg durchgeführt. Die internationale Polizeiarbeit hat sich auch in diesem Fall hervorragend bewährt.
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