Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Eine „Servicestelle Partizipation“ soll den politischen und gesellschaftlichen Einfluss junger Menschen im Land stärken. Es sei ein starkes Signal, dass die Jugendbeteiligung nun landesweit institutionell verankert werde, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Ziel der bundesweiten Initiative „Leistung macht Schule“ ist es, passgenaue Förderkonzepte für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

Gerade auch für die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie gezielt gefördert werden. In einer gemeinsamen Initiative gehen Bund und Länder ab sofort gemeinsam voran. Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe übernimmt die Koordination eines bundesweiten Forschungsverbundes renommierter Universitäten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen.