Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land benannt, die ab 2018 an der Umsetzung einer Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler beteiligt sein werden. Mit der Initiative soll die Qualität des Bildungswesens in Deutschland verbessert werden.

Der zweite Bauabschnitt des Schulgebäudes des Hör- und Sprachzentrums in Neckargemünd kann beginnen. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. In den zweiten Bauabschnitt investiert das Land rund 3,2 Millionen Euro.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen im Land den Neckar-Odenwald-Kreis besucht. Im Mittelpunkt standen Gespräche zu den Themen Digitalisierung und Fachkräftenachwuchs.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Grundschule Waldhäuser-Ost in Tübingen und die Eduard-Spranger-Gemeinschaftsschule in Reutlingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Rüttelstreifen in Kombination mit auffälligen Warntafeln sollen Falschfahrer-Unfälle verhindern. An der B 29 bei Lorch und Schwäbisch Gmünd testet das Land in einem Pilotprojekt diese Kombination aus optischen, akustischen und haptischen Signalen. Die Lösung ist dabei effektiv, kostengünstig und kostengünstig.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerteams beim STADTRADELN im RadKULTUR-Landkreis Heilbronn prämiert und sein Studentenfahrrad an das Deutsche Zweirad- und NSU-Museum in Neckarsulm übergeben. Die Teams radelten täglich durchschnittlich zehn Kilometer.

Verbraucherminister Peter Hauk und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben den diesjährigen Verbraucherschutzpreis verliehen. Der Verbraucherschutzpreis 2017 geht an Schülerinnen und Schüler aus Bad Friedrichshall, eine Kooperation aus Münsingen und Metzingen sowie nach Aalen.