Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung setzt sich für tierfreundlichere Regelungen für Zucht- und Fundtiere ein. Der Landesbeirat für Tierschutz forderte die Bundesregierung auf, stringente und vollziehbare rechtliche Vorgaben zur Qualzucht bei Tieren zu erlassen. Auch die Regeln bei Fundtieren sollen dem Tierschutz gerechter werden.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Innenminister Thomas Strobl hat zum zweiten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Geehrt wurden Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben oder einen besonders mutigen und entschlossenen Einsatz gezeigt haben.

Die Landkirchenkonferenz der beiden evangelischen Landeskirchen in Württemberg und in Baden möchte neue Impulse für nachhaltige Kooperationsformen im Ländlichen Raum setzen.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

Städte und Gemeinden können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten. Die Landesregierung unterstützt mit verschiedenen Projekten Kommunen im Land dabei, die Artenvielfalt im urbanen Raum zu fördern.

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Fast 600 Städte und Gemeinden sind in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Mit einem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können Kommunen jetzt deutlich mehr als früher gegen Lärm unternehmen. Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.